Unterhalt nach Scheidung trotz neuer Partnerschaft der berechtigten Person

Zusammenfassung

Das Bundesgericht hat sich im Detail zu der Unterhaltspflicht nach einer Scheidung geäussert, wenn die begünstigte Person eine neue Partnerschaft eingegangen ist, ohne sich wieder zu verheiraten. Der Beitrag erläutert diese Unterhaltsregelung aus Sicht des Anwalts.

Vollständiger Artikel

Unterhaltpflicht nach Scheidung trotz neuer Partnerschaft

Unterhaltsbeiträge für den Ex-Partner, der in neuer Partnerschaft lebt

Kurzzusammenfassung des Entscheids des Bundesgerichts vom 18.1.2012, BGE 138 III 97, 5 A 662/2011

Nach dem Antrag des Anwalts hatte das Bundesgericht in diesem Entscheid darüber zu befinden, ob – und wenn ja in welchem Umfang – dem unterhaltsberechtigten Ex-Partner in einer neuen Partnerschaft die Unterhaltsbeiträge noch zustehen.

Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass das Bestehen oder Nichtbestehen dieser Ansprüche von der Ausgestaltung des Zusammenlebens mit dem neuen Partner abhänge, also wie gefestigt die neue Partnerschaft ist.

Zu entscheiden war im Rahmen des vom Rechtsanwalt gewählten Eheschutzverfahrens, also in der Situation des Getrenntlebens noch vor einer möglichen Scheidung.

Zu unterscheiden sei die (einfache) Wohn- und Lebensgemeinschaft von einem qualifizierten Konkubinat.

Erfolge keine finanzielle Unterstützung oder seien finanziellen Leistungen des neuen Partners nicht nachweisbar, nimmt das Gericht eine einfache Wohn- und Lebensgemeinschaft an. Auf die Dauer der Beziehung komme es dabei nicht an. Entscheidend sei der durch die Beziehung entstehende finanzielle Vorteil. In der Regel komme es hier immerhin zu Einsparungen bei der Miete oder den Lebenshaltungskosten. Der Unterhaltsanspruch bleibt dabei weiterbestehen, er wird lediglich um die eingesparten Kosten gekürzt.

Erfolge eine finanzielle Unterstützung durch den neuen Partner, verringere sich die Unterhaltsforderung entsprechend gegenüber dem Ehegatten, so das Gericht.

Anders sehe die Situation allerdings aus, wenn von einem qualifizierten Konkubinat auszugehen ist. Ein solches Konkubinat sei erst dann gegeben, wenn ein der Ehe ähnlicher Unterstützungswille der Partner besteht, wenn die Partner sich wie in einer Ehe beistehen. Zeitlich sollte die Beziehung rund fünf Jahre gedauert haben. Daher sei es recht und billig, das qualifizierte Konkubinat mit einer Wiederverheiratung des unterhaltsberechtigten Ehegatten gleichzusetzen. D.h., der Unterhaltsanspruch entfällt. Unerheblich ist dabei, ob der neue Partner die gleiche Lebenshaltung bieten kann (bereits ausgeführt vom Bundesgericht, II.Zivilabteilung, Entscheid vom 20.6.2007, 5P 485/2006)

Trägt der Rechtsanwalt das Bestehen eines qualifizierten Konkubinats vor, so genügt es, dessen Voraussetzungen im Eheschutzverfahren nur glaubhaft zu machen. D.h. der Anwalt hat hier niedrigere Anforderungen an das Beweismass zu erfüllen: es genügt, wenn das Gericht die Tatsachen, die der Unterhaltspflichtige vorträgt, für wahrscheinlich hält.

Im Hinblick auf diesen Vortrag vor Gericht ist es sinnvoll, den Rat eines Rechtsanwalts einzuholen.

 

Zusatzinformationen

Kategorie: Eherecht, Ehescheidung Schlagworte: , , , Datum: 2. April 2013 Autor: Tobias Bolt