Unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren

Zusammenfassung

Der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung entsteht nicht erst im streitigen Verwaltungsverfahren, sondern besteht unter bestimmten Voraussetzungen bereits im nichtstreitigen Verwaltungsverfahren, im Verfahren der Invalidenversicherung also beispielsweise bereits vor Eröffnung des Vorbescheids. Die Voraussetzungen sind aber restriktiv, insbesondere aufgrund der Offizialmaxime und des Untersuchungsgrundsatzes ist an die Notwendigkeit anwaltlicher Verbeiständung ein strenger Massstab anzulegen.

Vollständiger Artikel

BGE 125 V 32: Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren

Zusatzinformationen

Kategorie: Verfahren, Verwaltungsverfahren Schlagworte: Datum: 11. Februar 2010 Autor: Tobias Bolt