Bleiberecht für ausländische Ehepartner nach der Auflösung der Ehe – nach dem Todesfall des Ehepartners oder nach der Trennung

Zusammenfassung

Es geht um die Frage, unter welchen Voraussetzungen der ausländische Partner nach dem Tod des schweizer Ehepartners oder nach der Trennung weiterhin in der Schweiz bleiben darf.

Vollständiger Artikel

 

Darf der ausländische Partner nach dem Tod des schweizer Ehepartners oder nach der Trennung weiterhin in der Schweiz bleiben?

 

Zu unterscheiden sind hier die zwei Fälle einer Auflösung der Ehe, nämlich durch Tod oder durch Trennung.

 

1. Bleiberecht für AusländerInnen nach dem Tod des Ehegatten – Entscheidung des Bundesgerichts vom 10.7.2012 (2C_993/2011)

 

Bis zu diesem Entscheid war die Haltung des Bundesgerichts, dass die Aufenthaltsbewilligung nach dem Tod des Partners in der Regel nur verlängert wird, wenn die Ehe mindestens drei Jahre bestand. Sollten wichtige persönliche Gründe für einen Verbleib bestehen, wurde über die drei-Jahres-Regel hinweggesehen.

 

Nach dem Vortrag des Anwalts war in dieser ausländerrechtlichen Angelegenheit zu prüfen, wie sich dies bei einer kürzer bestehenden Ehe verhält.

 

Das Gericht hat entschieden, dass die ausländischen Partner im Todesfall auch bei einer kürzeren Ehe in der Schweiz leben können. Der Tod eines Ehepartners stellt damit eine Ausnahme von der o.g. Drei-Jahres-Regel dar. Begründet hat das Gericht diese neue Entscheidung damit, als der Todesfall des Ehegatten ein persönlicher Härtefall bedeutet. In diesem Fall sei das Bleiberecht in der Regel zu bejahen und die Frage einer Rückkehr in das Heimatland sei nicht zu prüfen.

 

Aber auch hier weist das Gericht auf eine Ausnahme hin: Sollte schon bei der Heirat die angeschlagene Gesundheit des schweizerischen Ehegatten oder eine geringe Lebenserwartung bekannt gewesen sein oder sollten die Ehegatten schon vor dem Tod nicht mehr zusammengewohnt haben, dann komme eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bei kurzer Ehe nicht in Frage.

 

 

2. Bleiberecht für AusländerInnen nach einer Trennung der Ehegatten – Entscheidung des Bundesgerichts vom 9.12.2009 (2C_304/2009)

 

Hier bestand die Ehe nach dem Vortrag des Anwalts zwischen einem kosovarischen Staatsangehörigen und einer schweizer Staatsbürgerin. Das Paar trennte sich nach kurzer Zeit.

 

In diesem Urteil hielt das Bundesgericht fest, dass ein Bleiberecht des ausländischen Ehepartners nach einer Trennung bestehen kann.

 

Ein Rechtsanspruch auf Verbleib im Sinne des Ausländerrechts setze zum einen eine Ehe von mindestens drei Jahren und zum anderen eine erfolgreiche Integration voraus. Eine Einbindung in persönlicher und beruflicher Hinsicht solle gegeben sein. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen.

 

Diese Drei-Jahres-Frist ist nach dem Bundesgericht so zu verstehen, als diese Zeit vollständig in der Schweiz verbracht worden sein muss. Nur so könne eine Integration stattfinden.

 

Im vorliegenden Fall reiste das Paar erst drei Monate nach der Eheschliessung im Kosovo in die Schweiz ein (so dass die Drei-Jahres-Frist erst zu diesem Zeitpunkt beginnt) und trennte sich innerhalb dieses Zeitraums. Ein Rechtsanspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis war damit nicht gegeben. Solche Fragen im Ausländerrecht und Scheidugnsrecht sind auch für einen Anwalt anspruchsvoll.

 

Zusatzinformationen

Kategorie: Ausländerrecht, Eherecht, Ehescheidung, Familienrecht, Migrationsrecht Schlagworte: , Datum: 14. Mai 2013 Autor: gabriele.goppel