Arbeitslosengeld nach Scheidung

Zusammenfassung

Besteht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn der Betroffene zuvor keine Beiträge bezahlt hat? Dieser Anspruch besteht unter bestimmten Voraussetzungen. Etwa dann, weil sich eine Mutter lange Jahre vor der Trennung um die Kinderbetreuung gekümmert hat.

Vollständiger Artikel

 

 

Das Bundesgericht hat sich mit dem Entscheid vom 15.1.2013 (8C_787/2012) zu den Voraussetzungen eines solchen Anspruches geäussert.

 

Einen Anspruch auf die Arbeitslosentschädigung hat zunächst laut Gesetz,

 

  • wer die Beitragszeit erfüllt

  • oder von dieser Erfüllung befreit ist.

 

 

Das Bundesgericht hat sich in dieser Entscheidung klar über das Problem der Kausalität, d. h. den Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung, geäussert.

 

 

Der Anwalt in dieser Sache der Arbeitslosenversicherung fragte an, inwiefern ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, wenn der Betroffene jahrelang nicht im Arbeitsverhältnis stand. Wer in den zwei Jahren vor der Arbeitslosigkeit länger als zwölf Monate nicht erwerbstätig war, ist von der Beitragszeit dann befreit, falls z.B. Krankheit, Unfall oder Mutterschaft vorliegen. Diesen Personengruppen soll ein erhöhter Sozialschutz zugute kommen. Immerhin waren sie nicht auf eine Wiederaufnahme oder Ausdehnung der Erwerbstätigkeit vorbereitet und müssen aus wirtschaftlicher Notwendigkeit in relativ kurzer Zeit neu disponieren.

 

Wichtig ist, dass zwischen dem geltend gemachten Grund (also z.B. der Mutterschaft) und der Nichtausübung einer beitragspflichtigen Tätigkeit ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Die Rolle als Mutter muss also ausschliesslich und der alleinige Grund für die Nichtausübung sein. Ebenso muss die Trennung (oder Scheidung) Ursache für die nun vorliegende finanzielle Not sein. Ein Paar, das schon seit Jahren Sozialhilfeleistungen bezieht, kann nach der Trennung nicht Arbeitslosengeld einfordern, da hier die finanzielle Not schon vorher bestand. Eine Mutter, die lange Zeit den Haushalt führte, und nun nach der Trennung eine Stelle sucht, hat den ursächlichen Zusammenhang dagegen erfüllt und kann Arbeitslosengeld beziehen.

 

Es besteht also schon vor der Scheidung, nämlich schon in der Trennungsphase, gegebenenfalls ein Anspruch auf Arbeitslosengeld.

 

 

Folgendes ist aber zu beachten:

 

  • Die Geltendmachung dieses Anspruchs bei dem RAV ist auf ein Jahr nach der Trennung begrenzt. Diese Frist ist zwingend und ist daher in der Umtriebigkeit der Trennungssituation unbedingt einzuhalten. Wer also aus dem gemeinsamen Haushalt auszieht, sollte sich bereits in dieser Phase über seine finanzielle Situation durch einen Anwalt beraten lassen, damit eine Geltendmachung von Ansprüchen nicht verpasst wird.

  • Anders ist die Situation im Konkubinat:
    Nur verheiratete oder respektive geschiedene Personen können so Versicherungsleistungen in Anspruch nehmen. Eine Gleichbehandlung des Konkubinatspartners ist nicht geboten. Ehe und Konkubinat seien verschiedene Lebensformen. Die Konkubinatspartner stellen sich ja gerade nicht unter den rechtlichen Schutz der Ehe. (Bundesgericht, Urteil vom 11.4.2011 8C_564/2010)

 

 

 

Zusatzinformationen

Kategorie: Arbeitslosenversicherung, Arbeitsrecht, Ehescheidung, Familienrecht Schlagworte: , , Datum: 14. Mai 2013 Autor: gabriele.goppel