Arztfehler gilt in der Regel nicht als Unfall – Auslegung des Begriffs der Aussergewöhnlichkeit

Zusammenfassung

Bei medizinsichen Behandlungsfehlern, bzw. einem Fall der Arzthaftung, kann sich die Frage stellen, ob die Unfallversicherung, neben der Haftung des Arztes oder des Spitals, ebenfalls Leistungspflichtig wird. Gerade Fragen der Arzthaftung sind auch für einen Anwalt eine sehr komplexe Materie.

Vollständiger Artikel

Bei medizinsichen Behandlungsfehlern, bzw. einem Fall der Arzthaftung, kann sich die Frage stellen, ob die Unfallversicherung, neben der Haftung des Arztes oder des Spitals, ebenfalls Leistungspflichtig wird. Das Bundesgericht hat dies das Patientenrecht betreffende Frage nur für aussergewöhnliche Fälle bejaht. Die Elemente des Unfallbegriffs und deren semantische Auslegung sind das Mass der Dinge. Einmal mehr zeigt sich die Komplexität des Patientenrechts, das ohne Beistand eines Anwalts kaum zu entwirren ist.

Bundesgerichtsentscheid 8C_535/2012, E. 51:

„Nach der Praxis ist es mit dem Erfordernis der Aussergewöhnlichkeit streng zu nehmen, wenn eine medizinische Massnahme in Frage steht. Damit eine solche Vorkehr als ungewöhnlicher äusserer Faktor qualifiziert werden kann, muss ihre Vornahme unter den jeweils gegebenen Umständen vom medizinisch Üblichen ganz erheblich abweichen und zudem, objektiv betrachtet, entsprechend grosse Risiken in sich schliessen. Im Rahmen einer Krankheitsbehandlung, für welche die Unfallversicherung nicht leistungspflichtig ist, kann ein Behandlungsfehler ausnahmsweise den Unfallbegriff erfüllen, nämlich wenn es sich um grobe und ausserordentliche Verwechslungen und Ungeschicklichkeiten oder sogar um absichtliche Schädigungen handelt, mit denen niemand rechnet noch zu rechnen braucht.“

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Kategorie: Arzthaftung, Haftpflichtrecht, Medizinisches, Patientenrecht, Unfallversicherung Schlagworte: , , , Datum: 4. April 2013 Autor: Tobias Bolt