Wer übt die elterliche Sorge über das gemeinsame Kind bei nicht verheirateten Paaren aus ?

Zusammenfassung

Dieses Thema steht heute in der aktuellen Diskussion. Ziel ist es, die elterliche Sorge unabhängig vom Zivilstand der Eltern als Regelfall zu betrachten. In Zukunft sollen verheiratete und nicht verheiratete Eltern im Grundsatz ein gemeinsames Sorgerecht erhalten.

Vollständiger Artikel

Dieses Thema steht heute in der aktuellen Diskussion. Ziel ist es, die elterliche Sorge unabhängig vom Zivilstand der Eltern als Regelfall zu betrachten. In Zukunft sollen verheiratete und nicht verheiratete Eltern im Grundsatz ein gemeinsames Sorgerecht erhalten.

Unter der „elterlichen Sorge“, die in Art. 296 ZGB verankert ist, versteht man die Sorge um die grundlegenden Belange des Kindes. Z.B. die schulische und berufliche Ausbildung, die Entscheidung über medizinische Eingriffe beim Kind, die religiöse Erziehung und andere wichtige Weichenstellungen im Leben des Kindes.

1. Verheiratete Eltern
Sind die Eltern verheiratet, so regelt das Gesetz (Art. 297 ZGB) eine gemeinsame elterliche Sorge. Diese Konstellation steht nicht in Frage.

2. Geschiedene Eltern
Nach (noch) heute geltendem Recht wird nach der Scheidung der Eltern meist einem Elternteil das elterliche Sorgerecht zuerkannt. Dies ist in den meisten Fällen die Mutter, da sie häufig aufgrund der Arbeitsverteilung in den Familien im engeren Bezug zu den Kindern steht. Ein gemeinsame Sorgerecht stellt bisher die Ausnahme dar und muss von den Eltern heute beantragt werden.
Die Revision stellt darauf ab, diese Benachteiligung der Väter zu regulieren. So sollen künftig nach einer Scheidung beiden Elternteilen die elterliche Sorge zustehen. Ein weitaus wichtigerer Hintergrund für diese Änderung liegt jedoch im Wohl des Kindes. Es geht nicht in erster Linie um eine Gleichstellung von Vater und Mutter, sondern um das Interesse des Kindes, eine gesunde und tragfähige Beziehung zu den Eltern zu führen. In der Regel sollen künftig auch geschiedenen oder getrennt lebenden Eltern ein gemeinsames Sorgerecht für ihr Kind haben. Das Gericht muss jedoch prüfen, ob die Voraussetzungen für die gemeinsame Ausübung des Sorgerechts vorliegen. Diese sind z.B. bei Krankheit, Gewalttätigkeit nicht gegeben. Das Sorgerecht darf also nur dann einem Elternteil zu gesprochen werden, wenn der Schutz des Kindes überwiegt.

3. Nicht miteinander verheiratete Eltern
Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet, steht die elterliche Sorge bisher nur der Mutter zu. Auch diesen Eltern soll künftig das gemeinsame Sorgerecht zuerkannt werden. Es gilt der Grundsatz wie bei geschiedenen Eltern.

Trotz eines gemeinsamen Sorgerechts soll aber dem betreuenden Elternteil die Freiheit zustehen, Entscheidungen im Alltag alleine zu treffen. Gemeint sind damit Fragen zur Ernährung oder Bekleidung. Das gemeinsame Sorgerecht soll damit die Alltagsentscheidungen nicht blockieren.

4. Zuletzt….
Im Rahmen dieser Diskussion wird auch die Bestimmung des Aufenthaltsortes des Kindes thematisiert. Der sog. „Zügel-Artikel“ ist im Gespräch. Nach dem o.g. Grundsatz des gemeinsamen Sorgerechts wäre bei einem Ortswechsel des Elternteils oder des Kindes eine Zustimmung nötig. Dieses Erfordernis soll entfallen, wenn sich die Reisestrecke nicht verlängert und damit keinerlei Mehraufwendungen vorliegen.

Im Zuge dieser Diskussion soll auch das Unterhaltsrecht gerade mit Blick auf ledige Mütter neu geregelt werden. Im Gegensatz zu geschiedenen Müttern haben diese keine Unterhaltsansprüche. Reicht das Geld nicht aus, ist die Mutter auf Sozialhilfe angewiesen, die zu gegebener Zeit zurückzuerstatten ist. Es wird eine Regelung angestrebt, dass sich für das Kind aus dem Zivilstand der Eltern keine Nachteile ergeben.

Quelle: ejpd.admin.ch, FamPra.ch 2013, S.1

Zusatzinformationen

Kategorie: Eherecht, Ehescheidung, Familienrecht, Kindesrecht Schlagworte: , Datum: 14. Mai 2013 Autor: gabriele.goppel